Was ist eine Restschuldbefreiung?

Als natürlicher Person bietet sich einem die Chance der Restschuldbefreiung. Der Status sowie die Art der derzeitigen beruflichen Beschäftigung spielen hierbei keine Rolle. Bedingung ist jedoch die Durchführung eines vorherigen Insolvenzverfahrens. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens kann sich der Schuldner durch die Restschuldbefreiung von den noch offenen Forderungen befreien.

Was beinhaltet die Restschuldbefreiung

Redlichen Schuldnern gibt die Insolvenzordnung die Gelegenheit der kompletten Befreiung von den Verbindlichkeiten (Paragraph 1 Insolvenzordnung). So ist diese im 8. Teil der Insolvenzordnung (§§ 286 bis 303 Insolvenzordnung) separat geregelt. Ziel und Zweck jener Regelung ist es, die Gläubiger des Schuldners so gut wie möglich zu befriedigen. In eine Restschuldbefreiung fallen nur die Schulden des Schuldners, die bereits bei der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bestanden haben. Alle danach anfallenden Schulden sind folglich von dieser ausgeschlossen. Außerdem gilt es zu beachten, dass die Restschuldbefreiung nur die am Ende des Privatinsolvenzverfahrens noch vorhandenen Verbindlichkeiten betrifft. Die Verbindlichkeiten, die bereits während des Privatinsolvenzverfahrens durch das pfändbare Vermögen des Schuldners befriedigt werden konnten, spielen hier somit auch keine Rolle.

Die Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Für die Restschuldbefreiung müssen Sie beim zuständigen Insolvenzgericht zunächst einen Antrag einreichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine Restschuldbefreiung nur redlichen Schuldnern gewährt wird. So dürfen Sie nach § 290 InsO nicht öffentliche Mittel oder Kredite ungesetzlich erschlichen haben, innerhalb einer 10 Jahres Frist vor Stellung des Antrages schon eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach den Paragraphen 296 oder 297 Insolvenzordnung versagt worden sein, rechtskräftig verurteilt sein wegen einer Insolvenzstraftat, verschwenderisch gehandelt haben oder falsche Angaben gemacht oder Mitwirkungs- und Auskunftspflichten verletzt haben.

Die Folgen der Restschuldbefreiung

Sowie das Gericht die Restschuldbefreiung gewährt hat, entwickeln sich für den Schuldner einige Folgen. So muss der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Einkünfte über eine Zeitspanne von 6 Jahren ab der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtreten der vom Gericht bestimmt wird. Der Treuhänder verteilt das abgetretene Vermögen sodann an die jeweiligen Gläubiger. Zusätzlich muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine diese bemühen. Wird der Arbeitsplatz oder der Wohnort gewechselt ist das dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen. Bei einer selbstständigen Beschäftigung müssen die Zahlungen an den Treuhänder so bemessen werden, als würde ein angemessenes Arbeitsentgelt bezogen. Ein durch Erbschaft erworbenes Vermögen muss zu 50 Prozent an den Treuhänder herausgegeben werden.

Unvollkommene Verbindlichkeiten

Bei einer erfolgreichen Restschuldbefreiung werden alle Forderungen umgewandelt in unvollkommene Verbindlichkeiten. Auf diese Weise kann der Schuldner sie zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann hingegen nicht auf Erfüllung klagen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Forderungen aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden sowie Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen Straftat oder Geldstrafen.
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